Die Hartz IV Opfer! - BESCHWERDE BEI DER ARGE
An die ARGE
Stingstr. 17
72336 Balingen
Betrifft meinen
Widerspruchsantrag
Ihr Zeichen 498-61402BG0003525 W159/10
Guten Tag Herr Raible!
Vielen Dank für Ihr schnelles und ausführliches Schreiben
vom 8.3.2010, mit dem ich mich aber nicht zufrieden geben kann.
Vorweg möchte
ich nochmals hinweisen, dass das Grundgesetz Gericht erst kürzlich
entschieden hat, dass die Regelsätze für Hartz IV Opfer
kein menschenwürdiges Leben zulassen und die Regierung bis
Ende des Jahres hier per Gesetz nachbessern muss. Auf Grund dieses
Urteils hat auch die gegenwärtige Regierungskoalition versprochen,
hier bis zum Jahresende die Regelsätze nach den Bedürfnissen
anzupassen. Es wurde auch ein unbürokratisches Handeln in
Härtefällen öffentlich zugesagt.
Meine im Widerspruch ausführliche Darstellung, weshalb es
zu dieser Mehrzahlung an Strom gekommen ist, muss ich nicht wiederholen.
Ich habe mich streng an die Auflagen des Hartz IV Gesetz gehalten
und bin dem Wortlaut gefolgt: Jeder Hartz IV Empfänger von
Leistungen ist verpflichtet eine zumutbare Arbeit aufzunehmen!
Daran wollte ich mich natürlich halten und sehe auch in
einer Arbeit als freier Mediengestalter eine zumutbare Arbeit
auch mit fast 63 Jahren, der ich auch nicht ausweichen will,
weil ich meinen Beruf liebe und mich auch berufen fühle!
Da meine Bemühungen als Arbeitnehmer wegen meines Alters
keinen Erfolg zeigten, war ich bis Dato nicht nur gewillt auch
hier angebotene Arbeiten als freier Mediengestalter anzunehmen,
habe alles unternommen, was ohne teure Werbemaßnahmen an
Aufträge erreichbar war.
Wie schon mehrmals schriftlich hingewiesen, benötigt ein
Fotografenmeister für fotografische Arbeiten eine gewisse
Größe an Arbeitsraum, um diese Arbeiten ausführen
zu können. Doch hier hat das Hartz IV Gesetz kein Angebot,
damit Menschen in Not wieder auf die Füße kommen-
nein, wer mal als Hartz IV Opfer sich nicht mehr gegenwärtig
selbst versorgen kann, der muss notgedrungen in dieser Falle
der Armut meist den Rest des Lebens ausharren.
Es ist aber bekannt und nachgewiesen, dass 75% der Bescheide
und Entscheider der ARGE per Gesetz nicht nur anfechtbar sind
und zum Erfolg führen. Es geht nicht an, wenn Deutschland
sich rühmt, ein wirklicher Sozialstaat zu sein und dann
es gnadenlos hinnimmt, dass mehr als 10 Millionen Bürgerinnen
und Bürger weit unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.
Auch hier wurde schon sehr deutlich darauf hingewiesen, dass
Willkür in den Entscheidungen der ARGE Mitarbeiter an der
Tagesordnung sind und dann die Sozialgerichte für Klärung
per Gesetz hinzugezogen werden müssen. Weil das so ist,
werde ich für meine Rechte bis zur letzten Instanz alle
Möglichkeiten ausschöpfen und auch meinem Stromanbieter
Ihr Schreiben vorlegen und bitten, mir Unterlagen zukommen zu
lassen, wo die ARGE schon solchen Härtefälle folgend
die Kosten übernommen haben. Im Übrigen ist die Ausgrenzung
am Warmwasser Verbrauch regelrecht idiotisch, weil in den meisten
Wohnungen mit Öl oder Gas die Heizung und das Warmwasser
hergestellt wird.
Es gehört auch zum menschenwürdigen Leben sich warm
Duschen zu können und ein mal die Woche ein warmes Bad zu
nehmen, auch wenn verbrecherische Politiker der Meinung sind,
darauf hat ein Hartz IV Opfer keinen Anspruch. Die Politiker
sollten mal vom warmen Wasser zum Waschen, Duschen und Baden
ausgeschlossen werden, so lange, bis sie diese unmenschliche
Aussagen widerrufen.
Ihre Verweise auf den § 23 SGB II sind eigentlich eindeutig
hinfällig, weil das Grundgesetzgericht einen Verstoß
gegen die Menschenrechte und Würde deutlich ausgesprochen
hat und hier die betroffenen Hartz IV Opfer auf Nachbesserung
bestehen können.
Wir werden dann wohl die Sozialgerichte immer öfter bemühen
müssen, um auf solche Härtefälle eindeutig hinzuweisen,
um Abhilfe erreichen zu können.
Dann möchte ich auch den Vorwurf von Ihnen nicht so stehen
lassen, ich würde mich nicht um eine passende kleine Wohnung
bemühen.
Da ja auch in der Bemessung der Kosten für eine menschenwürdige
Wohnung von 270.- EUR Kaltmiete, die vor 15-20 Jahren als durchschnittlicher
Mietspiegel als nachvollziehbar betrachtet werden kann, aber
für 2010 nicht mehr als zeitlich angepasst einzustufen ist,
wird es sehr schwer sein, eine Wohnung mit den zugestandenen
45qm Nutzfläche zu finden.
Meinen Verweis auf die Tatsache, dass Menschen die älter
als 60 Jahre sind auf eine angemessene Wohnung ein Recht haben
und das auch vom Gesetzgeber zugestanden wird, muss ich wohl
nicht immer wiederholen müssen.
Wie wollen Sie also Herr Raible Ihre Aussage untermauern,
ich würde mich um einen Umzug in eine kleine
Wohnung nicht bemühen?
Als ich Frau
Wiedmann meiner Sachbearbeiterin im Januar 2010 sehr deutlich
geschildert hatte, bevor mir der Regelsatz gekürzt wurde,
ich kann auf Grund der desolaten Wirtschaft auch in Deutschland
und Rückgang der Binnenwirtschaft mich weiterhin nicht mehr
mit Nebeneinkommen selbst versorgen und deshalb notgezwungen
vor meinem 65. Lebensjahr aufgeben zu müssen, begann meine
direkte Wohnungssuche in Balingen.
Hier werde ich auf die wichtigen Bedingungen für einen Menschen
im quasi Rentenalter nicht verzichten und das bedeutet im Detail:
Eine RUHIGE Wohnung in Nähe von Einkaufsmöglichkeiten
für die Grundnahrungsmittel, Nähe von
ärztlicher Betreuung, keine Wohngegend mit Gewaltpotenzial
und Ängste das Haus verlassen zu
können und nicht höher als im 1. Stock, wegen der im
Alter zunehmenden körperlichen Gebrechen.
Die gerade mal zugestandenen 45qm sind sehr wichtig, weil Menschen
in Armut lebend, die meiste Zeit notgedrungen in den vier Wänden
verbringen müssen und das nach einem wirklich schweren Arbeitsleben
derzeit leider hinzunehmen haben.
Da aber diese Wohnungen kaum zu bekommen sind für 270.-
EUR werde ich wohl notgedrungen zwischen 300.- und 350.- EUR
für die Kaltmiete zahlen müssen + Nebenkosten und dann
vom restlichen Almosen versuchen nicht hungern zu müssen.
Hungern musste ich bis zu meinem 10 Lebensjahr in Pommern und
Ostpreußen, weil idiotische dumme deutsche Menschen in
ihrer Naivität einem Adolf zugejubelt haben und damit für
den zweiten Weltkrieg mit seinen Tragödien auch eine Teilschuld
mittragen. Hungern will ich nicht mehr und mit 4.- EUR jeden
Tag gesund leben zu können ist überhaupt nicht machbar!
Aus diesem Grund ist eine Abzahlung von der Stromkostennachzahlung
völlig ausgeschlossen und nicht machbar. Schon mit 10.-
EUR monatlichem Verlust des Regelsatzes wegen Abzahlung in Raten,
muss der Betroffene mehr als 2 Tage hungern!!! Ob sich der Stromanbieter
auf eine Ratenzahlung von 1.- EUR pro Monat zufrieden gibt, ist
nicht auszugehen und sicher auch nicht bereit zu warten, bis
die Regelsätze angehoben werden. Auch hier sind die Hartz
IV Opfer mehr als in der Not, da die Kosten für Strom, Wasser/Abwasser,
Müllgebühren, Heizung, Bus und Bahnfahrten jedes Jahr
gestiegen sind. Auch die Grundnahrungsmittel, wie Obst und Gemüse,
sollte schon Bio sein und nicht diese "GENSCHEISSE",
steigen im Preis immer weiter.
Ich werde also auf eine Übernahme der jetzigen Kosten bis
zum Umzug, auf eine menschenwürdige Wohnung mit 45qm im
geschilderten Umfeld nicht verzichten und für meinen mehr
als bescheidenen Lebensabend mit Recht geforderten Zugeständnisse
alle rechtlichen Instanzen bemühen.
Ich werde auch gegen diese verbrecherische Hetze von Westerwelle
und Co gegen die Hartz IV Opfer mit mehr als 10 Millionen ohne
Arbeit, oder nur eindeutig unterbezahlten ausgebeuteten Menschen
all meine Phantasie und Begabungen zum Einsatz bringen- und wenn
demnächst die gescholtenen Hartz IV Opfer, die "faulen
Säcke" in den Agenturen für Arbeit mit Sitzblockaden
auf die Tatsache auch über die Medien aufzeigen, dass 800
000 tausend freie Stellen nicht für mehr als 7 Millionen
Arbeitslosen Hartz IV Opfern zur Verfügung stehen, diese
Beschimpfung faul zu sein ein Verbrechen darstellt und eine Arbeit
über die ARGE mit Protest mit Sitzblockaden dann eben erzwungen
werden muss- eine Arbeit von der man auch menschenwürdig
leben kann!
Die Parole kann
nur lauten!
Wir wollen eine
Arbeit jetzt und nicht für immer in die Armut abgeschoben
werden!
Hier sind die
Agenturen für Arbeit in die Pflicht zu nehmen, die von den
Arbeitslosenbeiträgen ja auch bezahlt werden. Diese Aufgabe
auf Zeitarbeiter Firmen abzuschieben, die dann Zeitarbeiter ausbeuten
können ist ein schweres Verbrechen, für die natürlich
die Mitarbeiter der ARGEN nicht die Verantwortung tragen, was
ich an dieser Stelle sehr deutlich ausdrücken will. Vielleicht
gehen die Mitarbeiter der ARGEN auch mal auf die Straßen
zum Streiken, um zu zeigen dass die Wut der Hartz IV Opfer nicht
immer auf ARGE Mitarbeiter abgeschoben werden kann und die Verbrecher
des System in Politik und Wirtschaft angesiedelt sind, damit
die Reichen immer Reicher werden!
Ich hoffe, ich habe mich mal wieder sehr deutlich zu Wort gemeldet
und meine und die der vielen Hartz IV Opfer auf den Punkt gebrachten
Forderungen, wenn es sein muss einzuklagen.
Wir Opfer vom Hartz IV Gesetz, für die verbrecherische
Politiker und Personen aus der Wirtschaft,
wie Peter Hartz Pate standen und Millionen von Menschen in ausweglose
Armut gestürzt haben,
wir werden für unsere verbrieften Rechte auf ein menschenwürdiges
Leben nicht verzichten und mit
allen friedlichen Mitteln für unsere Rechte den Kampf aufnehmen.
Wir Opfer
von Hartz IV werden es uns nicht gefallen lassen als "faule
Säcke" betiteln zu lassen,
auch wenn einzelne Hartz IV Opfer nicht immer ohne Grund sich
weigern vom Kapital maßlos
ausgebeutet zu werden.
Wir wollen ALLE Arbeit haben und in der Gesellschaft die wichtige
notwendige Anerkennung finden,
für die Arbeit die Bezahlung erhalten, die ein menschenwürdiges
Leben auch garantiert!
Ich hoffe dass viele diesen Brief, meinen Widerspruch an die
ARGE lesen und selber den Mut finden, sich von einem verbrecherischen
System nicht auf Dauer in unerträgliche Armut abschieben
zu lassen.
MfG
Edward Grossmann
Die Antwort
auf diese Beschwerde wird natürlich nach Eingang hier zu
lesen sein und auch der weitere Verlauf veröffentlicht.
Die Gewerkschaft
für das Volk ohne Lobby die DVG wird sich mit den
steigenden Mitgliedern und mit Hilfe einer Stiftung Volksgewerkschaft,
sicher mit den dann zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln im Stande sehen, den notwendigen Beitrag und Druck zu
leisten, damit Hartz IV Opfern endlich geholfen werden kann und
diese unerträgliche Diffamierung, niederträchtige Beschimpfungen
und ein Leben in trostloser Armut ein Ende findet.
HARTZ IV MUSS BESEITIGT
WERDEN ! ! !
Wer sich
hier mit eigenen Beschwerden an die ARGE Agenturen und Sozialgerichte
beteiligen will,
ist herzlich Willkommen und wir werden diese Beschwerden alle
veröffentlichen!
Wir sind das Volk! Und alle Macht hat vom Volk auszugehen!
Deshalb meine Bitte:
Mensch trau Dich-
auch Du!
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