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Die vielgepriesene Selbstbedienung der neuesten Diätenerhöhung unserer Volksrepresentanten!

Vorab zur Veranschaulichung erst einmal diese Tabelle:



Für diese Leistung:



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Regierung arbeitet an Sparpaket für 2009

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen einem Zeitungsbericht zufolge allen Ministerien ein Sparpaket für den Bundeshaushalt 2009 verordnen.
"Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können", heißt es laut "Handelsblatt" in der Spitze des Finanzministeriums. Einen abgestimmten Sparkatalog zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gebe es aber noch nicht. Merkel und Steinbrück wollten sicherstellen, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird, zugleich aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gestaltet sich wegen zahlreicher zusätzlicher Ausgabewünsche der Ministerien schwierig. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro. Steinbrück hatte mit der Drohung, vier besonders betroffenen Ressorts notfalls ohne deren Mitwirkung einen Etat zuzuweisen, für Aufsehen gesorgt. Dies betraf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD ) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag), Steinbrück hätte sich mit seinem Sparappell besser an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wenden sollen. "Finanzminister Steinbrück muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die in den größten Einzeletats sind." Er fügte hinzu: "Herr Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über 2 Prozent."

Diätenerhöhung höher als Hartz-IV- Regelbezug

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich geeinigt: Um weitere sechs Prozent sollen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag steigen. Die jüngste Anhebung war erst vor einem halben Jahr beschlossen worden. "Sachlich richtig" sagt die Union. FDP, Grüne und Linke sind empört. Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, bestätigte in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Demnach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen. Röttgen verwies zusätzlich darauf, dass bereits vor einiger Zeit eine Anhebung beschlossen worden sei, die Diäten auf das Besoldungsniveau eines Bundesrichters anzuheben. Unter dem Strich würden zum 1. Januar 2009 die Abgeordneten 278 Euro, und ein Jahr später 213 Euro mehr erhalten. Die Gesamthöhe der Diät beträgt den Angaben zufolge dann Anfang kommenden Jahres 7946 Euro und ein Jahr darauf 8159 Euro. Röttgen bezeichnete die Anhebung als "sachlich richtig". Die Fraktionen wollen bereits am Nachmittag den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Die Opposition kritisierte die geplante Anhebung scharf. Die Diätenerhöhung sei die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Grünen durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. "Bei unserer Ablehnung bleibt es." Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden. Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden. Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte die Linksfraktion die geplante Anhebung. Die Abgeordneten bekämen eine Erhöhung, die deutlich höher sei als der Hartz-IV-Regelbezug, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. "Das ist nicht mehr zu akzeptieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte hingegen den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig", sagte Heil dem TV-Sender N24. " Populär ist das nicht. Das ist klar."

So sieht die tatsächliche Lage bei Arbeitslosen und Rentnern aus!

Armutsgrenze steigt ständig auf dem Rücken der Kinder, Arbeitlosen und Rentner!

Die Gefahr des sozialen Abstiegs steigt, sagt der neue Armutsbericht der Bundesregierung Zwar fällt Deutschland im europäischen Wohlstandsvergleich immer mehr zurück, aber es ist nach wie vor ein reiches Land. So sieht es die Bundesregierung, und so steht es am Anfang ihres Armuts- und Reichtumsberichts, den sie diese Woche vorstellte. Doch die kalte Dusche kommt gleich hinterher: Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und analog zur Entwicklung am Arbeitsmarkt ist sie in manchen Bereichen in den letzten Jahren gewachsen. Die Politik der rot-grünen Regierung hat ihr Ziel, Ungleichheit zu verringern, verfehlt.
Einkommen und Vermögen sind heute ungleicher verteilt als vor vier Jahren.
Etwa bis zum Jahr 2000 wurden zwar die Reichen reicher, aber die Armen nicht ärmer. Seit einigen Jahren jedoch nimmt die Zahl der Personen in den untersten Einkommensklassen wieder zu. Kurioserweise bietet der Bericht dazu keine aktuelle Statistik.
Er belegt andererseits detailliert, dass die Zahl der Armen im Lande wächst und dass Sozialpolitik das zwar abmildern, aber nicht verhindern kann. Als arm gilt in Deutschland jeder Haushalt, der weniger als 938 Euro im Monat zur Verfügung hat. Dieser Betrag entspricht (nach internationaler Definition) 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. In den vergangenen fünf Jahren ist das Armutsrisiko deutlich gewachsen: Der Anteil der Betroffenen stieg von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent.Als zentrale Erklärung nennt der Armutsbericht die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Von 1998 bis 2000, als die Konjunktur blühte, nahm die Zahl der Arbeitslosen und zugleich der Anteil der Armen ab. Danach geriet die deutsche Wirtschaft in eine Stagnationsphase mit schnell steigender Arbeitslosigkeit. Für die Betroffenen, so der Armutsbericht, bedeutet Arbeitslosigkeit akute Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung. So ist die Armutsquote bei Arbeitslosen mit über 40 Prozent extrem hoch. Verstärkt wird dieser Effekt in Zeiten knapper Jobs durch die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, die oft nur geringen Umfang hat. Familien tragen generell ein erhöhtes Armutsrisiko, vom Abstieg besonders gefährdet sind Alleinerziehende. Eine Folge: Kinder bilden die größte Gruppe unter den Empfängern von Sozialhilfe. Unter den 2,8 Millionen Beziehern waren Ende 2003 mehr als eine Million Kinder unter 18 Jahren.

Armut muss aber kein Dauerzustand sein. Etwa zwei Drittel der Betroffenen haben nach drei Jahren den Aufstieg aus der Armut geschafft. Chronisch arm sind vier Prozent der Deutschen, da haben die Experten Armutskarrieren beobachtet, die auf die nachfolgende Generation übergreifen. Im Alter sinkt das Armutsrisiko - jedenfalls noch. Auch der Anteil der Bezieher von Sozialhilfe ist bei denen, die 65 oder älter sind, deutlich geringer als bei der Gesamtbevölkerung. Der Grund: Zur Rente kommen oft Einkünfte aus dem angesparten Vermögen. Die privaten Haushalte haben ein Rekordvermögen von fünf Billionen Euro angesammelt, das sind 133 000 Euro pro Haushalt. Aber heute gehören der unteren Hälfte der Haushalte nicht einmal vier Prozent des gesamten Vermögens, während allein auf das reichste Zehntel der Haushalte fast die Hälfte aller Vermögen entfällt. Der Anteil dieses obersten Zehntels ist zwischen 1998 und 2003 um gut zwei Prozentpunkte gestiegen.

Die Rentner werden mit Brotkrumen wieder einmal abgespeist

Rentenerhöhung viel teuerer als geplant

Die von der Regierung geplante Erhöhung der Renten soll deutlich teurer werden als bislang angenommen. Statt der von Arbeitsminister Scholz angekündigten 2,5 Milliarden Euro müsse mit Mehrausgaben von 12 Milliarden gerechnet werden, berichtet das "Handelsblatt". Die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen in diesem und im nächsten Jahr werden nach Angaben des "Handelsblatts" deutlich teurer als von der Bundesregierung bislang zugegeben. Alleine für die Rentenversicherung summierten sich die Mehrausgaben bis 2011 auf 9,1 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein Papier des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz. Demnach kommen weitere 2,9 Milliarden Euro als Bundeszuschuss hinzu. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte bislang nur von den Belastungen für dieses und das nächste Jahr gesprochen und sie zusammen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Renten sollen in diesem Jahr um 1,1 Prozent angehoben werden und im nächsten Jahr um 2,0 Prozent.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte bislang nur von den Belastungen für dieses und das nächste Jahr gesprochen und sie zusammen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Renten sollen in diesem Jahr um 1,1 Prozent angehoben werden und im nächsten Jahr um 2,0 Prozent. In seinem Gesetzesentwurf betont das Ministerium den Angaben zufolge, langfristig ergäben sich "keine unmittelbaren finanziellen Belastungen", weil die unterbliebenen Kürzungen später nachgeholt würden. Dies führe nach dem Finanztableau des Entwurfs zu deutlichen Einschnitten bei der Rentenentwicklung im nächsten Jahrzehnt. Von 2010 bis 2014 plane die Bundesregierung im Schnitt nur Rentenanpassungen von unter einem Prozent. Dadurch werde die Standardrente eines Musterrentners mit 45 Beitragsjahren 2014 gut 14 Euro niedriger (1279 Euro) ausfallen als nach geltendem Recht. Erst 2019 erreiche der Rentenwert wieder das Niveau, das er ohne die geplante Gesetzesänderung habe. ( dpa )

In Deutschland haben sich in den letzten sechs Jahren die sozialen Unterschiede verschärft. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Sozialministerin Ulla Schmidt will den Bericht eigentlich erst im nächsten Jahr vorstellen. Ein Ministeriumssprecher weigerte sich, das Papier zu kommentieren solange es noch nicht im Kabinett behandelt wurde. Er sagte jedoch, die Bundesrepublik sei "besser durch die Krise gefahren als andere Länder".
13,5 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Die Armuts- und Reichtumsstudie zeigt laut "Spiegel", dass sich der Anteil derjenigen, die ein Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze haben, während der rot-grünen Regierungszeit von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent erhöht hat. Von den Familien seien 13,9 Prozent von Armut betroffen, zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Entwurf. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen.
Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache. Den betuchtesten zehn Prozent der Haushalte gehörten davon 47 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 1998. Der Anteil der unteren 50 Prozent aller Haushalte am Gesamtvermögen habe sich hingegen von 4,4 Prozent auf nunmehr vier Prozent verringert. "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht, "in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen".
Bildungschancen werden vererbt. So habe sich die Zahl der überschuldeten Haushalte seit 1999 von 2,77 Millionen auf 3,13 Millionen erhöht. 1,1 Millionen Kinder seien auf Sozialhilfe angewiesen - die "mit Abstand größte Gruppe". Bildungschancen würden "vererbt". So seien die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, fast dreimal so hoch wie die eines Facharbeiterkindes. Seine Chance, ein Studium aufzunehmen, sei "sogar 7,4-fach größer als die eines Kindes aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status".

Eine unhöfliche Frage an Sie alle zum Abschluß?
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