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Liebe Freunde, Besucher der Internetseite und Unterstützer.

Entgegen aller Störfeuer durch einige Unbelehrbare Außenstehende stellen wir Ihnen hier die ersten Bilder unserer ersten Gründungsversammlung am 19.Juli 2008, in Saarbrücken zur eigenen Betrachtung ein. Es war eine tolle Veranstaltung von 26 Personen welche sich hier getroffen hatten. Dafür möchten wir uns persönlich bei allen Beteiligten noch einmal sehr herzlich bedanken, dass manche sogar eine sehr weite Fahrstrecke auf sich genommen haben um der Deutschen Volksgewerkschaft zu einer festen Plattform, zu festen Zielsetzungen in unserem Lande für alle unsere Mitmenschen zu einem echten Durchbruch zu verhelfen. Unser aller ganz besonderer Dank, ergeht hierbei ebenso an unsere Schriftführerin "Frau Martina Seemann" , welche mit sehr großer Bravur und Ihrem sehr großen, fachmännischen Können, ihre hervorragende Arbeit unter vollen Beweis gestellt hatte. Wir möchten Sie höflichst darum bitten und wir hoffen, dass Sie diese Schriftführertätigkeit, in unserer letzten Sitzung im September, erneut für die Deutsche Volksgewerkschaft zur Verfügung stellt. DANKE MARTINA!!! "Dieses erste Treffen hat uns nur noch mehr zusammengeschweißt" Wir denken, dass kann jeder einzelne von uns für sich in Anspruch nehmen! Wir haben es sehr bedauert, dass viele nicht kommen konnten, aus finanziellen und auch bei einigen aus gesundheitlichen Gründen heraus. Diese Umstände einer finanziellen Einengung sehen wir als eine höhere Gewalt an, welche dringend einer Änderung bedarf! Wir möchten ebenso anmerken dass Zusagen eines Kommens angesagt waren, welch dann sehr kurzfristig aus eigentlich fadenscheinlichen Gründen, für uns nicht nachvollziehbar bekannt gegeben wurden. Auch diese Tatsache haben wir zur Kenntnis genommen. Wir sind der Auffassung, dass jeder sich selbst überlegen sollte in wie weit er selbst bereit ist etwas anzuprangern, sich zu beschweren, aber im Nachhinein nicht selbst etwas für Veränderungen tun zu wollen. Es kann nicht angehen, dass die Einen alles machen und die Anderen nichts machen. Trittbrettfahrer brauchen wir nicht. Wir brauchen Menschen, welche selbst bereit sind in der Gemeinschaft der Deutschen Volksgewerkschaft gemeinsam etwas bewegen zu wollen. Nur zusammen sind wir stark um die Veränderungen in unserem Lande gemeinsam ohne - Wenn und Aber - herbei zu führen! Diese Bitte an Überlegungen richten wir in erster Linie an die jenigen, welche uns Zusagen in Form von Fahrgemeinschaften fest zugesagt haben und denen dann plötzlich innerhalb von wenigen Stunden eingefallen ist, dass sie wohl andere wichtigere Termine hatten, welche sie vorher angeblich noch nicht kannten. Es war einfach unhöflich, nicht nur dem Veranstalter gegenüber, sondern auch dessen Gästen. Deshalb unsere Bitte an alle: Bitte lieber die offene Wahrheit an Zusagen sagen, einhalten, als Unwahrheiten zu praktizieren und nicht einzuhalten.

Dafür sagen wir Danke!

Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir Ende September unsere letzte Gründunsveranstaltung mit Satzungsbeschluß und Vorstandswahl endgültig durchführen und gemeinsam beschließen werden. Die überarbeitete Satzung ergeht rechtzeitig an alle Interessierten mit der Bitte um aber wirklich die letzten Vorschläge. Wir bitten darum dass diese endgültige Satzung dann nur noch im Septembertermin zur zweiten letzen Sitzung unterzeichnet werden kann. Diese Sitzung soll die Letzte sein.

Im Voraus noch einmal allen einen Herzlichen Dank!

Euere deutsche Volksgewerkschaft


Hier einige Bilder von der ersten Gründungsveranstaltung!


Die neueste Richtlinie der EU und damit ein neuer Schlag direkt in das Gesicht seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger!



"Ein klares Nein zu dieser EU!"


Lesen sie selbst:

EU erlaubt Legalisierung illegaler Ausländer

Wer als Ausländer ohne Papiere in Europa lebt, kann sich neue Hoffnungen machen: Die EU will die Legalisierung der Betroffenen aus wirtschaftlichen Gründen erlauben. Auch humanitäre Gründe sollen eine Legalisierung ermöglichen. Ein Land wird der Regelung wohl nur zähneknirschend zustimmen. Die Europäische Union will aus wirtschaftlichen Gründen die Legalisierung von Ausländern ohne Papiere erlauben. Entsprechende Änderungen am geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl setzte Spanien durch.
Der Text, den die Innenminister der 27 EU-Staaten noch heute in Cannes verabschieden sollen, schließt eine groß angelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen nicht länger aus. Diese soll aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen möglich sein.
In dem geänderten Text heißt es: "Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken." Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. Sein Land könne dem Pakt nunmehr zustimmen, sagte er. Das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich geplante Verbot einer groß angelegten Regularisierung von Ausländern steht nicht mehr in dem Text. An dieser Passage drohte die Annahme des Paktes bis zuletzt zu scheitern.

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Bitte schauen Sie sich auf unserer Seite - unter Links - bei www.infokrieg.tv - den 3. Teil des Dokumentarfilms - Endgame3 - in deutscher Fassung an. Danach wird Ihnen klar sein, wer die Auftraggeber der EU sind und warum diese Legalisierung nun erlaubt wurde. Dies ist bereits der Anfang vom Ende. Der Auftrag der Bilderberggruppe ist es: Die Nationalen Identitäten der einzelnen Länder mit dieser Handlungsweise für immer zu verwischen. Wir geben zu bedenken: Mit dieser unbedingten Freigabe, werden unsere bisherigen Sozialsysteme total vernichtet, ausgeblutet und die eigenen verarmten Bürger unseres Landes sind nun endlich dem Untergang geweiht. Nein bei aller Liebe nicht. So kann es nicht laufen. Wir kämpfen für Gerechtigkeit aller Menschen. Aber dieser Zustand ist vorhersehbar und trotz aller Fürsorge für alle Menschen in Not nicht mehr vertretbar! Bitte machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken über diese Aussage von uns. Wir helfen jederzeit sehr gerne, wenn wir dazu in der Lage sind. Aber zuerst, müssen wir auch den Menschen in unserem Lande helfen, die auch in der Armut sitzen!
Und diese Armut wird immer mehr, wie wir alle wissen.

Wir achten die Menschenwürde und das Leben!!!!
Aber so nicht, Damen und Herren der EU- Elite.
Die deutsche Volksgewerkschaft e.V. i.G


Der Neueste-Hammer dieser Politikselbstbedienungskaste - Unfassbar aber Tatsache!



Der Plenarsaal des EU - Parlamentes

EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase

EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EU-Abgeordnete. Diese Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Für das normale Volk dagegen, gelten andere Gesetze. In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 Euro pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Bericht hier: Frisch ertappte EU-Spesenzocker auf der Flucht vor der Kamera

Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wählerschaft meist unter einer hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung soll ab 2009 gelten. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro/Monat.

Für die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU-Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Wir bedanken uns bei dem Redakteur, welcher diesen Artikel zum Vorschein gebracht hat. Herzlichen Dank dafür. Wir geben zu bedenken das wir etwas unternehmen müssen, gegen diesen Abzocker und Selbstbedienungsladen.

Es reicht wirklich !!!!

Ihre Deutsche Volksgewerkschaft e.V. i.G




Gegen die Sozialpolitik der Regierung in Frankreich.

Mit landesweiten Aktionen haben französische Arbeitnehmer am Dienstag gegen die Renten- und Arbeitszeitpläne der Regierung protestiert. Die beiden grossen Gewerkschaften CGT und CFDT riefen zu Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen auf. In grossen Städten war der Nahverkehr am Vormittag beeinträchtigt. In Paris meldete die Polizei Staus mit einer Gesamtlänge von 166 Kilometern. Den Regierungsplänen zufolge sollen Unternehmen künftig mehr Möglichkeiten haben, die geltende 35-Stunden-Woche zu umgehen. Zudem soll die Zahl der Beitragsjahre für eine volle staatliche Rente um ein Jahr auf 41 Jahre angehoben werden. "Den Arbeitgebern wird die Möglichkeit gegeben, nahezu alles zu tun, was ihnen passt", sagte CFDT-Chef Francois Chereque in einem Radiointerview. Die Regierung macht den Weg für eine totale Deregulierung frei. Die CGT rechnete mit einer Million Teilnehmern an den Protesten. Die Regierung sieht sich seit Wochen Protesten der Arbeitnehmer ausgesetzt. Sozialminister Xavier Bertrand will das Arbeitszeitgesetz am Mittwoch im Kabinett einbringen. Die 35-Stunden-Woche war vor zehn Jahren von den damals regierenden Sozialisten eingeführt worden.

Frage an Sie alle:

Warum bekommen unsere Nachbarn dieses hin und wir nicht? Es muss die ehrliche Frage erlaubt sein, sind wir wirklich so total verblödet? Wir glauben nein. Nur die Angst sitzt bei vielen zu tief in der Hose. Wir haben ein Recht uns dagegen zur Wehr zu setzen. G. G. § 20. Artikel 4 unseres provisorischen Grundgesetzes ermächtigt uns dazu.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Derzeit lässt die Volksgewerkschaft e.V. i.G. durch zwei namhafte Rechtsanwälte überprüfen,

in wie weit die rechtliche Gegebenheit eines friedlichen Wiederstandes nach dem provisorischen GG § 20 Abs. 4 vollzogen werden kann.

Wir werden ebenso, eine Klage beim Menschenrechtsgerichtshof für Menschenrechte in

- Den Haag nach dem Völkerrecht -

einreichen.

Grund: Bis heute ist nicht geklärt,daß Deutschland ein souveräner Staat im Sinne einer, freien Selbstentscheidung durch das Souverän des Deutschen Volkes gesamt, nach § 146 dieses provisorischen GG ist. Darüberhinaus, hat das Deutsche Volk nie freiwillig selbst darüber abstimmen dürfen. Bis zum heutigen Tage nicht. Auch nicht, durch seine eigenen, freien Willenserklärungen, in Form einer öffentlichen Volksabstimmung. Und genau diese Tatsache, möchten wir gene verbindlich klären und entgültig für immer verbindlich geklärt wissen. Darauf haben wir alle ein Recht.

Ebenso ergeht eine vollständige Abschrift dieser Klageschrift an den russischen Botschafter, zuständig für Deutschland. Zugestellt per Einschreiben. Wir sind verplichtet zu dieser Handlung und führen es für- Sie Alle- durch. Die Klagebegründungen werden wir zu gegebener Zeit bekanntgeben. Soviel schon vorweg. Diese sind sehr schwerwiegend und werden auf der Grundlage dieses provisorischen Grundgesetzes erfolgen. Wir werden Sie weiterhin über diese Vorgänge unterrichten.

Ihre Volksgewerkschaft e.V. i.G.

Es reicht ganz einfach. Das Maß ist voll

Diesen Vortrag zu obigen Thema unterstützen wir voll und ganz


Ein Staat ohne Legitimation.

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.
Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.
Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund - oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.
Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.
Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag, "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.
Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa. Ein loser Staatenverbund wäre hierfür zum Beispiel geeignet.

Dieser Bericht erschien am 16.04.2008 in der Welt.

Geschrieben hat ihn ein bekannter Professor der Universität Nürnberg-Erlangen.



Die Iren haben über den EU Vertrag abgestimmt.



Die Insel Irland



Die Flagge Irlands

Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V i.G, möchte sich bei den Menschen in

Irland bedanken, für deren Volksentscheidung, gegen den EU - Vertrag zu

einem klaren NO / Nein!


Hier noch einmal das Endresultat dieser irischen Volksabstimmung:

    Wahlbeteiligung in % : - 53,13 %

    Ja Stimmen in % : - 46,06 %

    Nein Stimmen in % : - 53,04 %

Endstand der Auszählung um: 17.31 Uhr


Irland hatte als einziger der 27 EU - Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt.

Insgesamt 862. 415 Iren stimmten mit Nein/NO,

752. 451 mit Ja/Jes

Frage von uns an Sie:

Warum lassen unsere Volks(ver)treter wohl keine Volksabstimmungen bei uns zu?

Obwohl auch dieser Punkt in unserem provisorischen Grundgesetz verankert ist.

Ja warum wohl ?

Haben Sie Angst um Ihre eigenen Pfründe?>

Diese Aussage zu finden auch im neuesten Buch von:>

Professor von Arnim mit dem Titel:

"Die Deutschland - Akte"



Und jetzt zu Presseaussagen von Poltikern und dem EU - Komisar Jose Manuel Baroso.



Jose Manuel Baroso und Angela Merkel

Jose Manuel Baroso sagt:

Drei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Erst die Holländer, dann die Franzosen und jetz die Iren. Der als Ersatz gedachte EU - Reformvertrag fiel erneut durch. Jetzt sollen alle 27 Mitgliedsstaaten nach einer weiteren Lösung suchen, so Baroso. Weiterer Streit steht ins Europäische Haus, denn am kommenden Donnerstag 19/20.06, beginnt in Brüssel der EU Gipfel. Auch in Prag regte sich bereits Wiederstand gegen den Vertrag, so die Presse.

Und jetzt kommt es:

Wir erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsam, mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy veröffentlichten Erklärung mit. Deutschland und Frankreich haben den Vertrag bereits ratifiziert.

Dazu die Anmerkung der Redaktion Deutschen Volksgewerkschaft:

Frau Merkel was Sie und Herr Nicolas Sarkozy erwarten, geht unseren Menschen in Deutschland, mit Verlaub an einem gewissen Hinterteilchen vorbei. Wir alle sind nicht Ihre Leibeigenen und immerhin noch das Souverän dieses Staates. Und dieses nehmen wir sowohl für uns in Anspruch wie für unsere Nachbarn. Wir sind hier in Deutschland immer noch freiheitliche Bürger mit freiem Willen und so ist es uns im GG genau verbrieft. Das Parlament, Sie und ihre EU Minister können uns, das Volk, höchstens um etwas bitten. Nämlich, daß wir Sie und Ihre Partei, die CDU bei unserer nächsten Wahl mit einem Kreuzchen bedenken. Aber wir denken, davon rücken immer mehr Menschen in unserem Lande davon ab, Zumal bei dieser Armutspolitik welche Sie als verantwortliche Bundeskanzlerin und Ihre Getreuen der CDU und der anderen Parteien hier präsentieren. Sie tragen für unser Deutschland und die Menschen darin die Verantwortung. Ist ihnen dieses entfallen? Wir denken ja ! Und was Herrn Baroso angeht, daß dieser Eu - Vertrag lebendig ist, dazu sagen wir Ihnen werter Herr Baroso:

"Es ist eine Todgeburt, dieses Europa ! Weil die Menschen in dieser EU ganz einfach übergangen, nicht gefragt und geknechtet werden."

Wir möchten hier noch eines klarstellen.

Dieser EU - Vertrag ist durch unser Parlamant und den Länderrat zwar beschlossen worden.

Hinweis: Sie finden den EU - Vertrag unter - Informationen - auf dieser Internetseite, oder

unter diesem Link bei Professor Schachtschneider selbst:

- http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html

Aber die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt darunter. Also keine Ratifizierung.

Auch nicht mit der Mehrheitsunterstützung der Menschen in unserem Lande.

Und daher treten wir entschieden gegen die Pressefalschmitteilungen an,

daß er es nicht ist!

Sie hätten es wohl gerne. Aber es ist nicht so!

Wir berufen uns hierbei, auf Herrn Professor Schachtschneider, sowie auf das Bundesverfassungsgericht



Diesem Herrn haben wir es zu verdanken, daß dieser "Menschenverachtende - EU - Vertrag" bisher für Deutschland noch nicht in Kraft getreten ist.

Wir hoffen das es so bleibt.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Professor Schachtschneider für dessen persönlichen Einsatz!


Weiter aus der Presse:
Ein Sonderabkommen mit Dublin angeregt :

Eine Mehrheit der EU-Staaten hält den bestehenden Vertrag von Nizza allerdings für unzureichend. Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet schlug als Ausweg vor, Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten und den Reformvertrag in den 26 übrigen EU-Staaten umzusetzen. "Man müsse sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten", sagte Jouyet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte:

"Europa wird einen Weg finden, diesen Vertrag in Kraft zu setzen."

(Da sind viele Menschen in unserem Land überzeugt davon. Und auch die Volksgewerkschaft ist davon überzeugt)

Die stellvertretende spanische Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega sagte, ihr Land werde den Reformvertrag ungeachtet des irischen Neins wie geplant ratifizieren. Ähnlich hatte sich bereits am Donnerstag der britische Premierminister Gordon Brown geäußert. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Rande seiner China-Reise in Peking von einem "schweren Rückschlag" durch die Entscheidung der Iren. "Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht."

CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder: "Gerade die irische Bevölkerung hat bisher sehr stark vom Beitritt zur EU profitiert und bekäme mit dem neuen Vertrag viel größere Mitwirkungsrechte als bisher. Deshalb wollen wir den Reformvertrag keineswegs aufgeben und auch nicht neu verhandeln, sondern werden den Ratifizierungsprozess konsequent weiterverfolgen."

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker: "Mit diesem Votum ist klar, dass der Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. ... Der Ratifikationsprozess muss weiter gehen, weil jedes Land seine Meinung sagen können muss. Dieses Abstimmungsergebnis ist schlecht für Europa und für Irland. Nun muss die irische Regierung eine Lösung für diese Krise finden."

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sieht den EU- Reformvertrag nach der ablehnenden irischen Volksabstimmung als gescheitert an. "Das Projekt des Lissabon-Vertrags ist heute mit der Entscheidung der irischen Wähler beendet und die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", teilte Klaus am Freitag mit. Den Ausgang des Referendums beschrieb der als EU-Skeptiker bekannte Präsident als "einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie".

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering: "Die Ablehnung des Vertragtextes durch ein Land der Europäischen Union kann nicht bedeuten, dass die bereits erfolgten Ratifizierungen in 18 Ländern der Europäischen Union hinfällig werden.........Die Reform der Europäischen Union ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für Demokratie und Transparenz. Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, eine Lösung zu finden, damit die Reformen bis zur Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten können"

(V.G - Glauben wir zwar nicht, daß dieses für uns wichtig ist, aber wenn der Herr es glaubt?)

Anmerkung der Redaktion deutsche Volksgewerkschaft:

Wie die alles so sehen? Was die alles so zu wissen glauben ?

Ein Phänomen bei Politikern und Lobbyisten.


Die Iren stürzen EU - Reformprozess in schwere Krise laut der Presse!

Führende Europapoitiker von CDU und SPD warnten vor einer neuen tiefen Krise der Europäischen Union (EU). Der Ausgang des Referendums zeigt nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck, dass die Menschen ein soziales Europa wollen. Die Grünen werteten das Ergebnis als schallende Ohrfeige für die ewige Regieungshinterzimmerpolitik. Europa muss nach Einschätzung von CSU-Chef Erwin Huber den Reformweg fortsetzen.

Ja und jetzt kommt der Überflieger:



Martin Schulz von der SPD

Herr Schulz spricht bereits von einer Umgründung der EU.

Man höre und staune.


Kanzlerin Merkel erwischte die schlechte Nachricht auf der Insel Rügen!

Dort war sie am Freitag in ihrem Wahlkreis unterwegs. Vor dem Kurhaus von Binz musste sie - wieder einmal ein Debakel in der EU kommentieren. Das Wort Krise, vermied sie aber ausdrücklich: Ich möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen, so ihre eigene Aussage.

Die Devise war eher: Retten, was noch zu retten ist. Das Nein der Iren zum Reformvertrag traf Regierung und Parteien in Berlin nicht völlig unvorbereitet. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten vor wenigen Tagen im bayerischen Straubing alle Varianten des Irland-Votums durchgespielt und eine abgestimmte Reaktion vereinbart. Der Tenor: Die nun noch fehlenden acht EU - Länder sollen möglichst rasch den Reformvertrag billigen, um der Führung in Dublin doch noch einen Weg zurück in die notwendige EU-Einstimmigkeit zu ermöglichen. Die Iren sollen nicht in die Ecke gestellt werden, weil das die Solidarität anderer kleinerer Länder herausfordern könnte. Vor allem auf Großbritannien und Tschechien komme nun eine Schlüsselstellung zu, heißt es in Berlin. Dort sind die Gegner des Lissabon-Vertrags am stärksten. Eine ganze Reihe von EU- Regierungschefs hat in den vergangenen Tagen bei Briten - Premier Gordon Brown für eine rasche Ratifizierung geworben. Von ihrem Erfolg hängt ab, ob die EU nach dem Irlanddebakel ein starkes Signal für die Union erhält. Ein zweiter Anlauf in Irland, damit der Vertrag von Lissabon wenn auch mit Verzögerung doch noch in Kraft treten kann, wird in Berlin nur unterhalb eines neuen Vertrages gesehen: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt. Ein dritter Ratifizierungsprozess aller 27 EU-Mitglieder nach der gescheiterten Verfassung und dem Lissabon-Vertrag gilt als nicht vermittelbar.

So wird nun der Ruf nach einer - Neuen EU - und einem Europa der zwei Geschwindigkeiten immer lauter. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz spricht bereits von einer Umgründung der EU. Die Staats- und Regierungschefs, die sich kommende Woche in Brüssel wieder zu einem Gipfel treffen, müssten nun klipp und klar und nicht mehr hinter verschlossenen Türen sagen, was sie mit der EU wollen. Der CDU - Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer neuen Reflexionsphase, die die EU nach der gescheiterten Verfassung jahrelang lähmte.

Frage der Redaktion Volksgewerkschaft:

Was ist gelähmt? Ein Verfassungsplan der jemals, ohne die Zustimmung der Bevölkerung ausklüngelt wurde? Damals schon von Kohl und seinem französischen Freund Mitterand.

In der Berliner Regierungszentrale wird vor Panikmache gewarnt. Merkel werde jetzt nicht auf Krisenmanagement umschalten. Eine Rettungsaktion wie unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der EU-Verfassung sei nicht zum zweiten Mal möglich. Es wird jetzt ernste Gesichter geben. Man wird mit den Iren reden und die müssen sich dann etwas einfallen lassen, ( V.G. - Ja, genau und wie man mit denen reden wird. Wir stellen uns dieses schon leibhaftig vor.) damit es doch noch klappt, resümieren Regierungsexperten eine erste Strategie.

(V.G. - Die normalen Menschen in unserem Land, sind auch Regierungsexperten.)

Auf die Bundeskanzlerin kommen dennoch jetzt auch europapolitisch unruhige Zeiten zu. Am kommenden Donnerstag geht sie mit einer Regierungserklärung vor den Bundestag. Am Abend beginnt dann der Krisen-Gipfel in Brüssel. Schon wenige Stunden nach dem Schock-Nachrichten aus Dublin zeigte sich die Merkel in ihrem Wahlkreis wieder ganz Pragmatikerin: Als gute Europäer haben wir die Aufgabe, einfach die Situation zu nehmen, wie sie ist, und einen Weg herauszufinden, sagte sie.

Anmerkung der V.G.: Frau Merkel wir wollen aber gar keine guten Europäer sein!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Wir möchten hier ganz klar zum Ausdruck bringen, daß die Deutsche Volksgewerkschaft. e.V i.G., sich mit der irischen Bevölkerung völlig solidrisch erklärt! Auch für die Zukunft!

Ein sehr großer Teil der Deutschen Bevölkerung ist nach unserer Auffassung äußerst ungehalten und mißmutig, was da in dieser EU - Zentrale über die Köpfe aller Menschen Europas und damit dieser 27 Mitgliedstaaten von deren Staatschefs veranstaltet und ausgeheckt wird. Wir hoffen und sind in Gedanken bei

- Euch Allen -

In Freiheit, Brüderlichkeit und vor allem in Frieden!

Wer die Presseaussagen hier in diesen Presseberichten sehr aufmerksam liest, der wird unweigerlich erkennen müssen, daß wir alle aufpassen müssen, was die mit uns vorhaben.

Wir müssen gemeinsam zusammen stehn um unsere verbriefte Freiheit für uns alle zu erhalten.

Dabei lassen wir uns auch nicht, durch diese Politikerkaste auseinander dividieren .

Über Ländergrenzen, Ohne Kriege, Ohne Hass, Ohne unsere gemeinsame Freiheit

aufgeben zu müssen, auf friedlichem Wege.

Darum bitten wir Sie alle!

Ihre Volksgewerkschaft



Rund um unsere freiheitliche Demokratie

Das Bundeskabinet verabschiedet BKA - Gesetz und Schäuble wehrt die Kritik um BKA - Gesetz ab.

Die Opposition warnt bereits vor einem Schnüffelstaat.

Dieses Gesetz erlaubt Onlinedurchsuchungen von privaten Computern und die Videoüberwachung von Wohnungen!

Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sich wieder nicht daran gehalten, durch unsere Volks(ver)treter. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, daß für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf. Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten.

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft hierzu:

Schon alleine diese Ansicht, daß Ermittler dazu ermächtigt werden, Unschuldige und Unverdächtige ins Visir zu nehmen, ohne dafür belangt werden zu können ist ein Skandal.

Eine weitere Anmerkung zu Herrn Beck von der SPD:

Herr Beck, man kann nicht gegen etwas sein und auf der anderen Seite trägt man so eine Angelegenheit mit. Entweder ist man für etwas, oder man ist dagegen. Man wird mit dieser Politik unglaubwürdig. Wir sind fassungslos.


Die SPD mahnt an, daß sie keinen Schnüffelstaat haben möchte trägt aber erneut diese Gesetzgebung mit. Die FDP- Politikerin Gisela Piltz spricht sogar bereits, von einer Super-Spitzel-Behörde. Die Grünen forderten die SPD auf, das neue BKA-Gesetz in der großen Koalition aufzuhalten. Die Sozialdemokraten sollten das Gesetz im Bundestag bis zur Bundestagswahl nicht weiterverfolgen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Damit wäre es verhindert. Beck sprach von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“. Das BKA wird damit zur Superbehörde mit sämtlichen Geheimdienstbefugnissen entgegen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots. Wolfgang Neskovic, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte: "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar.“ Bei der Vorratsdatenspeicherung werde, das Grundgesetz auf den Kopf gestellt."

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, das BKA werde zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Initiativen zur Inneren Sicherheit Maß und Mitte verloren zu haben. Er forderte die Regierung auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen, weil es klar gegen die Verfassung verstoße. Dagegen sollte nach seiner Ansicht der Datenschutz Verfassungsrang erhalten.
Schäuble allerdings hat schon neue Pläne!
Er ist fest entschlossen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen durchzusetzen. Zu Kritik an dem Vorhaben auch aus der SPD sagte er:
"Die Diffamierung und Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats müsse aufhören."

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Man höre und staune. Das ist Interessant. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Speicherung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen bereits von der rot-grünen Regierung in die Wege geleitet worden sei. Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel. SPD-Politiker Edathy sagt, er sehe durch die Speicherung der Fingerabdrücke keinen Sicherheitsgewinn.

Hierzu die neuesten Umfrageergebnisse laut Forsa vom 04.06.2008:

CDU/CSU 36 %
SPD 20 %
FTP 13%
Grüne 12 %
Linke 15 %
Sonst. 4 %

 Anmerkung der Redaktion:

Herr Schäuble, gerade Sie als Cristdemokrat haben nicht das Recht und vor allem wer gibt ihnen eigentlich das Recht dazu, mit diesem Gesetz, Menschen zu diskriminieren, zu kriminalisieren und sie zu bespitzeln, alle über einen Kamm zu scheren. Sie haben als Innenminister die Aufgabe die innere Sicherheit unseres Landes zu schützen, den Schutz  an Leib, Psyche, Freiheit und Leben zu gewähren. Dieses gilt  für alle Menschen  in unserem Land. Sie verstoßen mit dieser Gesetzgebung eindeutig gegen das geltende Grundgesetz und damit ebenso, gegen unsere freiheitliche Grundordnung, an die wir uns alle halten müssen. Und auch sie  als Parlamentarierer, sind daran gebunden.
Einen Überwachungsstaat aller DDR lehnen wir ab. Wir wollen in Frieden und Freiheit leben, ohne eine Bespitzelung. Wir leben alle nach Recht und Gesetz. Machen sie sich da mal keine Sorgen um uns.

In diesem Zusammenhang möchten wir zu einem zweiten Thema kommen und darauf etwas ausführlicher eingehen, nämlich auf die letzte Sendung von Anne Will, mit dem Thema: - Alles Rot - Warum nicht mit der Linken? -  

                       
                    Anne Will liebt Kinder über alles                   Ihr eventueller Nachfolger, Frank Plasberg

Erst ein bayerischer Ministerpräsident, der sich von linken Extremisten umzingelt wähnt. Dann ein Regierender Bürgermeister von Berlin, der sich im Ruhm des rot - roten Senates sonnt. Bei "Anne Will" ging um die Bündnisfähigkeit der Linken und warum ihr Potenzial so gefährlich wäre. Wenn man sich die Politik wie eine Talkshow mit Anne Will vorstellt, begreift man, warum dringend erforderliche Reformen auf der Strecke bleiben. Warum sich ein Jahr vor der Bundestagswahl der Eindruck verfestigt, die Bundesregierung sei in eine Art Schreckstarre gefallen. Oder warum alle so ängstlich, um nicht zu sagen, hysterisch auf alle Erscheinungen des Zeitgeistes reagieren, welche das bisherige System in Frage stellen.
Weitere Gäste waren: Der Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau und Heinz Ameling ein Betriebratmitglied einer Fahradnarbenfirma im Bayrischen.
Ein solches Phänomen ist die Linke? Dort saß nämlich in Gestalt des Parteichefs Oskar Lafontaine im Studio von Anne Will. Das Thema der Sendung drängte sich geradezu auf: „Alles auf rot – warum nicht mit den Linken?“ 
Mit der Ernennung Gesine Schwan's zur Kandidatin für die Wahl des Bundspräsidenten hatte die SPD die Frage nach dem Haltbarkeitsdatum der großen Koalition aufgeworfen. Was Frank Plasberg am Mittwoch zu der hübschen Headline inspiriert hatte:

„Eine Große Koalition – wer braucht diese Regierung noch?“

Anmerkung der Readktion Volksgewerkschaft dazu:

Keiner-  Wir fordern nämlich direkte Neuwahlen

Anne Will drehte das Rad jetzt noch ein Stückchen weiter mit ihrer Sendung. Schließlich, soviel steht fest, kann die SPD ihre Gegenkandidatin zu dem amtierendem Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) nur mit den Stimmen der Linken durchboxen. Und man muss kein Prophet sein, um daraus den Schluss zu ziehen, dass es von dort bis zur Bildung einer rot - roten Koalition auf Bundesebene nur noch ein kleiner Schritt ist , auch wenn SPD - Chef Kurt Beck derzeit noch das Gegenteil behauptet.
Nach einer neuen Umfrage halten immerhin 72 Prozent der Deutschen ein solches Bündnis für wahrscheinlich. „Die Jusos fordern es sogar“, sagte Will. Nicht ohne, mit unschuldigem Augenaufschlag die Frage nachzuschieben: Was wäre so schlimm daran?

Saß doch mit Oskar Lafontaine schon das fleischgewordene Schreckgespenst für die großen Koalition im Studio.
Mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte ihm die Redaktion einen Hardliner vor die Nase gesetzt, der schon in seiner Zeit als bayerischer Innenminister nicht müde geworden war, die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In seinen Augen eine Partei, in der es harte Extremisten gibt, so laut Beckstein. Weshalb anständige Demokraten gut beraten wären, mit dieser Partei keine gemeinsame Sache zu machen.
 Anne Will's Einwand, dass es der SPD in Berlin zusammen mit der PDS innerhalb von fünf Jahren gelungen sei, einen gigantisch hohen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro abzubauen, ließ er ebenso wenig gelten wie das wirtschaftspolitische Fazit von Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD): „Das Kapital geht nicht danach, wer regiert –, sondern wo Rendite zu erwarten ist.“
Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU zittert vor der ersten Wahl nach Stoiber. Im Wahlkampf wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.
Und so war von Anfang klar, worauf es in dieser Sendung hinauslaufen würde. Offenbar ist die ARD interne Kritik an Anne Will, der permanente Vergleich mit dem durchsetzungsstärkeren Moderator Frank Plasberg, nicht einfach so an ihr abgeperlt. Einst als Salontalkerin angetreten, lässt es die Moderatorin immer häufiger krachen. Gestern musste sie sich dafür nur entspannt in ihrer Rolle als Stichwortgeberin zurücklehnen. Sie brauchte nur eine immer noch traumatisierte Musikerin zu Worte kommen zu lassen, die 1977 nach einem Fluchtversuch aus der DDR im Kofferraum eines Autos verhaftet und jahrelang von ihrer dreijährigen Tochter getrennt wurde. Reflexartig tauschten sie die alten Argumente aus. Eine Klopperei im Kindergarten wäre verhältnismäßig niveauvoll im Vergleich zu diesem Parteiengezänke gewesen. Wenn es einen Gradmesser für dessen Qualität gab, dann war es der selbstgefällige Gesichtsausdruck von Oskar Lafontaine, so die Pressemitteilung.
Man mag es kaum laut aussprechen, aber aus dieser Schlacht ging er als Sieger hervor.
Anne Will hatte diesen Effekt vielleicht nicht beabsichtigt, aber es war die Stunde des Oskar Lafontaine. Pauschale Kritik wie Becksteins Hinweis: Die BRD zahle heute immer noch zwei - bis dreistellige Milliardenbeträge dafür, dass die SED ihr Land heruntergewirtschaftet habe, konnte der Linksparteichef locker an sich abprallen lassen.

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt, keilte er in Richtung Beckstein zurück - Ist Ihnen das überhaupt klar?" Damit meinte er Kanzlerin Angela Merkel.

Es lag in der Natur der Sache, dass auch ein ehemaliger CSU-Mann, der heute in der Linken in Bayern mitmischt, die Wogen nicht glätten konnte. „Der CSU geht es doch nur noch um Machterhalt“, giftete Heinz Amling. Einzig und allein die Linke vertrete noch die Anliegen des kleinen Mannes. Friedbert Pflüger, CDU - Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert jetzt: "Anne Will" durch die Sendung "Hart aber Fair" mit Frank Plasberg zu ersetzen. Begründung: Er hatte behauptet, ihre Sendung zeichne sich immer mehr durch Un und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus.

Das kennen wir doch irgendwo her? Oder?

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beweisen, daß es nicht schwer ist eine Wahrheit umzubringen. Eine gute Lüge ist unsterblich

(Gottfried August Bürger - 1747 bis 1794)

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